Recht

Die Erteilung eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter wird in § 3 des MuSchG geregelt, der wie folgt lautet:

§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

„(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden (Mutterschutzfrist), es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.“

Sie werden durch weitere Beschäftigungsverbote in § 4 MuSchG ergänzt.

Werdende Mütter im chirurgischen Bereich müssen sich im Kontext des § 4 MuSchG mit folgenden für ihren Beruf relevanten Thematiken befassen:

„(1) Schwere körperliche Arbeiten (z. B. Lagerungstätigkeiten, siehe auch OP-Umfeld), § 4 Absatz 1, 1. Alt. MuSchG;

(2) Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen (z. B. Zytostatika) oder Strahlen (z. B. Röntgen), […] und Gasen oder Dämpfen (z. B. Narkosegase, siehe auch Narkose) ausgesetzt sind, § 4 Absatz 1, 2. Alt. MuSchG;

(3) Ständig stehende Beschäftigung über vier Stunden nach Ablauf des fünften Schwangerschaftsmonats, siehe auch OP-Umfeld, § 4 Absatz 2 Ziffer 2 MuSchG;

(4) Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht. § 4 Absatz 2 Ziffer 6 MuSchG"

Ergänzend muss hierbei der Wortlaut der MuSchArbV, dort v.a. § 5 Absatz 1 Ziffer 2,  beachtet werden: „Nicht beschäftigt werden dürfen werdende oder stillende Mütter mit Stoffen (...), die ihrer Art nach erfahrungsgemäß Krankheitserreger übertragen können, wenn sie den Krankheitserregern ausgesetzt sind“, siehe auch Infektionsgefahr.

Die Schwangere ihrerseits ist persönlich für die Einhaltung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen verantwortlich. Sie haftet bei eigenmächtiger Nichteinhaltung derselben gegenüber dem Arbeitgeber, im Falle der Inanspruchnahme von Dritten gegenüber dem Arbeitgeber ggfs. über den Innenregress.

Sollte es zu einem Schaden bei der werdenden Mutter oder dem ungeborenen Kind unter Einhaltung aller Schutzvorschriften kommen, so liegt die Haftung beim Arbeitgeber. Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Vorgaben des MuSchG drohen Strafzahlungen bis hin zu Freiheitsstrafen (bei vorsätzlicher Begehung), vgl. § 21 MuSchG.

Zur aktuellen Rechtsprechung findet sich in den gängigen Rechtsdatenbanken kein Fall, in dem sich der Arbeitgeber bei fortgeführter operativer Tätigkeit einer schwangeren Arbeitnehmerin/Ärztin für einen Schaden verantworten musste. 

Das europäische Recht, vgl. europäische Mutterschutzrichtlinie, besagt jedoch auch: 

„Der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen darf Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligen; er darf ferner nicht die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beeinträchtigen.“ 

Durch ein Beschäftigungsverbot, welches jegliche Tätigkeit im OP-Saal generell ausschließt, kommt es vor allem während der Weiterbildung zu einer Benachteiligung, da schwangere betroffene Ärztinnen/Chirurginnen ihre für den Facharztkatalog geforderten Eingriffe nicht leisten dürfen. Als Konsequenz geben viele Ärztinnen ihre Schwangerschaft erst sehr spät bekannt, um möglichst lange die für den Weiterbildungskatalog erforderlichen Eingriffe durchführen zu können. Mit den weit verbreiteten „Absprachen unter vier Augen“ bewegt man sich rechtlich in einer Grauzone.

Sinnvoll ist es daher, der schwangeren Chirurgin ein Mitspracherecht einzuräumen und frühzeitig gemeinsam den Arbeitsplatz – dies schließt den OP-Saal als Tätigkeitsfeld ein – nach dem neuesten Stand der medizinischen Möglichkeiten sicher zu gestalten. 

Problematisch erscheint hierbei der Umstand, dass die Auslegung und Anwendung der Gesetzestexte Ländersache ist. So kann es vorkommen, dass in einem Bundesland eine schwangere Ärztin ihre operative Tätigkeit fortsetzen kann, wohingegen im benachbarten Bundesland ein Beschäftigungsverbot für den OP-Saal ausgesprochen wird. Dies führt zu erheblicher Verunsicherung bei den Arbeitnehmerinnen und dem Arbeitgeber. Hier kann nur eine bundeseinheitliche Regelung zielführend sein. Eine sinnvolle Formulierung bietet z. B. das Informationsblatt zum Mutterschutz im Krankenhaus des Betriebsärztlichen Dienstes der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald: www.medizin.uni-greifswald.de/betriebsarzt/mutterschutz.html.

Quelle: Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald